Premierminister Xavier Bettel kündigte erstmals im Dezember und dann abermals in seinem Neujahrsinterview an, Mitte Januar über die Einführung einer Corona-Impfpflicht im Parlament diskutieren zu wollen – voraussichtlich noch in der Woche vom 10. Januar. Die CSV hatte sich bereits im Dezember für die Impfpflicht ausgesprochen, die Grünen zogen Anfang Januar nach – allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.

Das Staatsministerium verschickte am Donnerstag ein 28-seitiges Dokument an die Presse, das auch den Abgeordneten vorab als Informationsquelle nutzen solle. Das Justiz-, das Gesundheits- und das Staatsministerium sowie das Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten haben gemeinsam mit Vertretern der Justizbehörden dieses Dokument erarbeitet. Darin werden eine ganze Reihe an Fragen und Punkten aufgegriffen, die im Parlament diskutiert werden müssen – so zum Beispiel rechtliche Elemente oder die Frage nach der Verhältnismäßigkeit einer solchen Obligation. Viele neue Punkte enthält das Blatt allerdings nicht.

ZUR ERINNERUNG Das Tageblatt hatte bereits zuvor über wichtige Punkte bezüglich der Impfpflicht berichtet.

„Die Ziele, die mit der Einführung der Impfpflicht verfolgt werden, müssen aus medizinischer und wissenschaftlicher Sicht klar definiert sein“, heißt es in dem Dokument. So müssten die Parlamentarier sich die Fragen stellen, ob mit der Impfpflicht ein mittel- und langfristiger Übergang von einer Pandemie zu einer Endemie, die Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems, der Schutz gefährdeter Personen oder etwa eine Kombination dieser Überlegungen angestrebt werde.

Als weitere mögliche Gründe werden eine beschleunigte Rückkehr zu einem „normalen“ gesellschaftlichen Leben (Wirtschaft, Bildung, soziales Leben …) sowie das Vermeiden der Folgen einer anhaltenden Pandemiemüdigkeit genannt. Dazu zählen die sich verschlechternde psychische Gesundheit der Bevölkerung und eine immer deutlicher werdende gesellschaftliche Spaltung.

Die Verfasser des Dokuments geben ebenfalls zu bedenken, dass „Intensivstationen und Operationssäle blockiert werden, weil überwiegend ungeimpfte Patienten andere Kranke daran hindern, rechtzeitig diagnostiziert und behandelt zu werden.“ Dadurch werde das Recht auf Gesundheit gefährdet. Hinzu komme die körperliche und seelische Belastung, der das Gesundheitspersonal seit Monaten ausgesetzt sei. Und nicht zu vergessen: Auch die Kinder würden unter den Folgen der Pandemie leiden.

Zudem müsse langfristig auch Luxemburgs Wirtschaft berücksichtigt werden: Ganze Sektoren befänden sich immer noch in einer prekären Lage und die Pandemie würde vor allem jene aus den unteren Gesellschaftsschichten am härtesten treffen. „Die finanzielle Belastung des Staates durch die Sozialsysteme bleibt enorm und ist langfristig nicht tragbar“, heißt es in dem Schreiben.

Die Autoren werfen auch einen Blick ins Ausland: Sie haben eine Tabelle erstellt, in der sie festhalten, wie andere europäische Länder mit dem Thema Impfpflicht umgehen. Das Tageblatt hat bereits zuvor in dem Artikel „Impfpflicht existiert bereits in vielen Ländern – Luxemburg will darüber diskutieren“ nachgeforscht, welche Länder bereits eine obligatorische Corona-Impfung eingeführt haben.

Aus rechtlicher Sicht müsse die Einführung einer Impfpflicht, die auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit abzielt, gegen andere Rechte, wie etwa das Recht auf Leben, das Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung (absolute Rechte), das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Recht auf Arbeit (relative Rechte), abgewogen werden, um so ein verhältnismäßiges Gleichgewicht zu erreichen. So dürfe eine Impfpflicht nur dann eingeführt werden, wenn sie nicht gegen ein absolutes Grundrecht verstoße. Relative Rechte hingegen könnten unter gewissen Bedingungen eingeschränkt werden.

Zudem solle erst zur Impfpflicht als Maßnahme gegriffen werden, wenn alle weniger einschneidenden Alternativen ausgeschöpft wurden. Sollte sie dennoch eingeführt werden, müssten die Auswirkungen begrenzt und Ausnahmen vorgesehen werden, „um dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht zu werden“. Die nationale Ethikkommission und das Ärztekollegium würden darauf hinweisen, dass die Rechte auf Gesundheit und Leben Vorrang vor dem Recht auf Nichtverletzung der körperlichen Unversehrtheit haben.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteile hingegen, dass die obligatorische Impfung als nicht freiwilliger medizinischer Eingriff einen Eingriff in die Ausübung des Rechts auf Achtung des Privatlebens darstellt. Es müsse allerdings noch überprüft werden, ob die Pflichtimpfung auch eine regelrechte Verletzung des Rechts darstellt. Der Gerichtshof habe allerdings vor kurzem entschieden, dass eine Impfpflicht legitime Ziele des Gesundheitsschutzes und des Schutzes der Rechte anderer verfolgt und einem zwingenden sozialen Bedürfnis entspricht. Demnach gebe der Europäische Gerichtshof grünes Licht, wenn die Impfpflicht durch Erwägungen der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt ist und in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht.

Die Autoren des Dokuments geben allerdings auch zu bedenken, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur den Corona-Impfstoffen nur eine bedingte Marktzulassung erteilt hat. Das bedeutet: Es mussten weniger umfassende klinische Daten als normalerweise erforderlich geliefert werden, um die Arzneimittel auf den Markt zu bringen: Der Vorteil eines verfügbaren Impfstoffs hat das Risiko überwogen, auf zusätzliche Daten zu warten. Der Hersteller ist allerdings dazu verpflichtet, innerhalb einer bestimmten Frist weitere Studien abzuschließen, um das Nutzen-Risiko-Verhältnis weiter zu bestätigen.

Ein weiterer wichtiger Punkt betreffe die Haftbarkeit des Staats nach der Einführung einer Impfpflicht: Sollte ein Vakzin den Tod einer Person herbeiführen oder dauerhafte körperliche Schäden verursachen, ist der Staat dafür haftbar.

Aus dem Dokument geht hervor, dass das Generalsekretariat des Regierungsrats damit beauftragt wurde, „eine fünfköpfige Beratergruppe aus Experten zusammenzustellen, die auf der Grundlage der derzeit verfügbaren statistischen und wissenschaftlichen Daten wissenschaftliche Erkenntnisse über die gesundheitliche Relevanz einer allgemeinen oder sektoralen Impfpflicht zusammentragen soll.“

Was Sie auch noch interessieren könnte:
– Kommt die Impfpflicht in Luxemburg? Das sollten Sie wissen
– Impfpflicht existiert bereits in vielen Ländern – Luxemburg will darüber diskutieren
– Der Unterschied zwischen Impfpflicht und Impfzwang – und was in Luxemburg möglich wäre
– Die Grünen sprechen sich für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht aus – mit Bedingungen
– Chamber stimmt für neue Maßnahmen – CSV fordert allgemeine Impfpflicht
– Impfpflicht in Luxemburg: Armee schreitet voran – Politik debattiert im Januar
– Impfpflicht auf die sanfte Tour