Region
Sind die deutschen Grenzen bald wieder dicht? – Erste Berichte über konkrete Ideen
Die deutsche Bundesregierung will wegen Corona-Mutationen Reisen einschränken. Belgien verbietet die grundlose Einreise. Ein Trierer Bundestagsabgeordneter und der Landrat des Kreises Trier-Saarburg warnen vor festen Grenzkontrollen oder gar Grenzschließungen sowie Nachteilen für Pendler.
„Willkommen in Rheinland-Pfalz“: So war die Situation in Echternach im Mai 2020: Polizisten kontrollieren auf der gesperrten Grenzbrücke Harald Tittel/dpa
„Spiegel“: Kontrollen an Straßen nur stichpunktartig
Nach Angaben des Spiegel plant die Bundesregierung ein Einreiseverbot aus Ländern mit hoher Verbreitung von Corona-Mutanten. Eine Vorlage für eine entsprechende Verordnung befinde sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass ein entsprechender Beschluss derzeit abgestimmt wird.
Wie der Spiegel berichtet, würde eine entsprechende Regelung etwa für Großbritannien, Irland, Südafrika, Brasilien und Portugal gelten. „Länder wie Dänemark oder die Niederlande könnten aber sehr bald folgen“, zitiert das Magazin Regierungskreise in Berlin.
Im Grenzverkehr auf der Straße solle es aber keine stationären Kontrollen geben, sondern nur stichpunktartige Kontrollen im Rahmen des Instruments der „Schleierfahndung“. dpa/fgg
Bleiben bald alle Flugzeuge in Deutschland am Boden und werden Grenzen geschlossen? Die Bundesregierung prüft, wie Reisemöglichkeiten eingeschränkt werden können, um so zu verhindern, dass sich gefährlichere Varianten des Coronavirus hier ausbreiten können. Konkrete Pläne gibt es noch nicht. Laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sollen die Auswirkungen für den Warenverkehr und für Grenzgänger „so gering wie möglich“ sein.
In der Region wächst die Sorge, dass es zu Situationen wie im Frühjahr vergangenen Jahres kommen könnte, als Luxemburg-Pendler bei der Heimfahrt zum Teil in kilometerlangen Staus gestanden hatten, weil die Bundespolizei bei der Einreise nach Deutschland kontrolliert hatte. Zumal Belgien am Mittwoch faktisch die Grenzen geschlossen hat. Nicht notwendige Reisen aus oder in das Land sind bis zum 1. März nicht mehr erlaubt. Ausnahmen gibt es für den Warenverkehr, Grenzgänger und dringende familiäre Reisen.
„Die Grenze zu Luxemburg muss offen bleiben“, fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Steier aus Pellingen (Trier-Saarburg). „Feste Grenzkontrollen und Reisebeschränkungen, die den normalen Alltag der Menschen bei uns in der Großregion behindern, lehne ich entschieden ab.“ Es müsse weiterhin möglich sein, dass Luxemburger bis zu 24 Stunden uneingeschränkt und ohne Corona-Test über die Grenze kommen dürften. Die Impfung von Risikogruppen und die Einhaltung der Hygienemaßnahmen schützten „deutlich besser vor Corona-Neuinfektionen als bewaffnete Grenzposten“, so Steier.
Dieser Ansicht ist auch der Trier-Saarburger Landrat Günther Schartz (CDU): „Man sollte aus den Erfahrungen des Frühjahrs gelernt haben, dass weniger die Grenzschließungen als vielmehr andere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beigetragen haben.“ Er warnt vor übereilten Schritten und erinnert daran, dass die Grenzschließungen im vergangenen Jahr dem „freundschaftlichen Nachbarschaftsverhältnis“ geschadet hätten.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte sich bereits gegen Grenzkontrollen ausgesprochen. Luxemburgs Verkehrsminister François Bausch sagte im Interview mit dem luxemburgischen Radiosender 100,7, dass Grenzschließungen nichts brächten: „Das Virus kennt keine Grenzen.“ Einschränkungen soll es nur bei Flugreisen geben. Alle Reisenden, die ab Freitag per Flugzeug ins Nachbarland einreisen, müssen vor Abflug einen negativen Corona-Test vorweisen, der nicht älter als 72 Stunden ist. Wer dies nicht kann, muss damit rechnen, dass er nicht an Bord darf. Ausnahmen gelten nur für Reisende, die nicht länger als drei Tage im EU-Ausland waren. Bausch sagte, dass man sich auf Druck der Nachbarländer zu dieser Maßnahme entschlossen habe. Die Einreise per Auto oder Zug nach Luxemburg soll weiterhin ohne Corona-Nachweis möglich sein.
Auf deutscher Seite wird derzeit verstärkt entlang der Grenzen kontrolliert. Dabei wird nach Auskunft der Bundespolizei in Trier auch die Einhaltung der Corona-Bestimmungen stichprobenartig überprüft. Reisende aus Risikogebieten brauchen eine digitale Einreiseanmeldung und einen negativen Corona-Test.
Dieser Artikel erschien zunächst im Trierischen Volksfreund.
