Potenzial in Richtung Frieden – ohne Anerkennung Palästinas keine Zweistaatenlösung

Die Zweistaatenlösung wird seit 1947 diskutiert. Mit dem UN-Teilungsplan entstand Israel, wobei Hunderttausende Palästinenser vertrieben wurden. Es folgten Kriege, Besatzung, Terror und politische Spaltungen. Auch das Oslo-Abkommen von 1993 scheiterte. Der Hamas-Terror und der Gaza-Krieg haben das Chaos vertieft. Fakt ist: Der Konflikt wird heute verwaltet statt gelöst – ein Dauerzustand, der beide Völker zermürbt. Die Hamas und die Hisbollah wollen Israels Vernichtung, und Israels Sicherheitsbedürfnis ist berechtigt. Doch Israels Ministerpräsident setzt nur noch auf Härte. Sein Land agiere wie die USA nach 9/11, so Netanjahu – eine Strategie, die jedoch wiederum neue Gewalt produziert. Wer glaubt, Frieden lasse sich mit Bomben und Checkpoints erzwingen, irrt sich. Härte ohne Perspektive treibt Palästinenser in die Arme von Extremisten.

Über einen langen Zeitraum hinweg war das Thema einer Zweistaatlichkeit in der EU tabu. Wer die Zweistaatenlösung ernst nimmt, muss Folgendes klarstellen: Gemeint sind Israel und Palästina. Es geht um zwei gleichberechtigte Partner, die auf Augenhöhe verhandeln. Genau deshalb darf die Anerkennung Palästinas nicht ans Ende eines Prozesses verschoben werden, sondern muss dessen Ausgangspunkt sein. Wer das Gegenteil behauptet, schiebt den Frieden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Das Gegenargument der „ungeklärten Grenzen“ ist vorgeschoben. Israel wurde 1948 ebenfalls anerkannt, obwohl seine Grenzen bis heute nicht klar definiert sind. Völkerrechtlich gilt bis heute die Grenze, die bis zum Sechstagekrieg 1967 existierte. Eine rechtsgültige Veränderung könnten die beiden Staaten untereinander aushandeln. Dafür müssen sie aber beide als Staaten anerkannt sein!

Gibt es eine Alternative zur Zweistaatenlösung? Eine Annexion der palästinensischen Gebiete hätte entweder die Bildung eines binationalen Staates zur Folge, wodurch der Charakter Israels als „jüdischer Staat“ infrage gestellt würde, oder die Etablierung eines Apartheidsystems. Beides wäre inakzeptabel. Natürlich reicht Anerkennung allein nicht aus. Die Hamas muss ihre Macht verlieren, die Gewalt muss auf beiden Seiten enden und externe Mächte wie der Iran oder Katar dürfen den Konflikt nicht länger befeuern. Doch ohne die Grundlage „Palästina als Staat“ gibt es keinen Weg nach vorn. Frankreichs Präsident Macron hat dies erkannt und die Anerkennung Palästinas angekündigt. Die UN-Resolution zur Zweistaatenlösung erhielt 142 Ja-Stimmen, darunter auch die von Luxemburg. Die USA und Israel stimmten zusammen mit zehn weiteren Staaten dagegen, zwölf Staaten enthielten sich. Eine Anerkennung Palästinas ist nun zwingend logisch. Nach Jahrzehnten gescheiterter Initiativen ist klar: Frieden gibt es nur mit zwei Staaten. Israel ist seit 1948 Realität. Palästina muss endlich ebenfalls Realität werden. Die Zweistaatenlösung ist längst überfällig. Nur so kann aus dem Stillstand ein Prozess in Richtung Frieden entstehen.