Datenschutz
Luxemburger Gericht bestätigt Geldstrafe: Amazon soll 746 Millionen Euro zahlen
Das Luxemburger Verwaltungsgericht hat eine Datenschutzstrafe von 746 Millionen Euro gegen Amazon bestätigt. Die Strafe wurde bereits im Juli 2021 von der nationalen Datenschutzkommission (CNPD) verhängt. Amazon hatte dagegen Widerspruch eingelegt. Das Gericht wies diesen nun ab. Amazon hat die Möglichkeit, in Berufung zu gehen.
Amazon hatte sich von Anfang an gegen die Entscheidung der nationalen Datenschutzkommission gewehrt Symbolfoto: Editpress-Archiv/Julien Garroy
Das Gericht bestätigte, dass Amazon Core s.à.r.l, also der in Luxemburg ansässige Zweig des Konzerns, gegen mehrere Artikel der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen habe. Konkret geht es um unzulässige Verarbeitung personenbezogener Daten zu Werbezwecken. Laut CNPD hielt sich das Unternehmen nicht an die rechtlichen Vorgaben für die Datenverarbeitung und verletzte die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer, etwa das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung der Daten. Die Bestimmungen finden sich in den Artikeln 6, 12 bis 17 und 21 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung von 2016, in Luxemburg im Volksmund als RGPD (Règlement général sur la protection des données) bekannt.
