Uhrenprozess

Flavio Becca geht juristisch gegen luxemburgischen Staat vor

Flavio Becca geht juristisch gegen luxemburgischen Staat vor

Foto: Editpress-Archiv/Julien Garroy

In dem sogenannten Uhrenprozess hat Flavio Becca drei Klagen gegen den luxemburgischen Staat wegen Verletzung des europäischen Rechts eingereicht. Das geht aus einem Schreiben des Unternehmers hervor. Becca argumentiert, dass der Kassationshof es abgelehnt hat, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung des EU-Rechts vorzulegen, obwohl er dazu verpflichtet gewesen sei. Zudem argumentiert der Unternehmer, dass die Straftat „Blanchiment-Détention“ nur in Luxemburg existiere und somit gegen das EU-Recht verstoße.

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