Solidaritéitspak 3.0
Allgemeine Zustimmung im Parlament trotz Nuancen
In einer Regierungserklärung hat Premierminister Xavier Bettel (DP) am Dienstag im Parlament das vergangene Woche erzielte Tripartite-Abkommen vorgestellt. Am Vormittag war der „Solidaritéitspak 3.0“ mit den Sozialpartnern unterschrieben worden. Es handelt sich um das dritte Tripartite-Abkommen innerhalb von zwölf Monaten. Deputierte kritisierten, dass ihnen der Text des Abkommens erst wenige Stunden vor der Debatte zugestellt worden war.
Premierminister Xavier Bettel musste sich im Parlament für das neue Tripartite-Abkommen verantworten. Doch heftige Kritik blieb aus. Foto: Editpress/Julien Garroy
Das Indexsystem bleibe erhalten, den Menschen und Unternehmen werde weiterhin geholfen, fasste Premierminister Xavier Bettel die Dreiervereinbarung zusammen. Damit sei der soziale Frieden garantiert. In anderen Ländern seien die Alternativen zum Sozialdialog sichtbar, so Bettel und wies dabei auf Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen insbesondere in Frankreich und Deutschland hin. Die in der Vergangenheit ergriffenen Maßnahmen hätten sich als richtig erwiesen. Die Zahlen belegten dies, betonte Bettel. Mit 5,8 Prozent verzeichne Luxemburg die niedrigste Inflationsrate europaweit. Das Staatsdefizit sei geringer als erwartet. Bettel zählte die verschiedenen Maßnahmen aus dem „Solidaritéitspak“ auf, so u.a. die Verlängerung des Gas- und Strompreisdeckels bis Ende 2024. Durch diese Maßnahme würde die Preissteigerung im kommenden Jahr von 4,8 auf 2,8 Prozent reduziert werden. Die vierte Indextranche dieses Jahr werde vom Staat übernommen. Entlastet würden die Haushalte 2023 dank eines Steuerkredits in Höhe von zwei Indextranchen. Ab 2024 werde die Steuertabelle um 2,5 Indextranchen angepasst. Das Maßnahmenpaket belastet Bettel zufolge den Staat dieses Jahr mit 500 Millionen Euro. Im kommenden Jahr dürften es 850 Millionen Euro sein. Dennoch werde die selbstauferlegte Schuldenobergrenze von 30 Prozent nicht überschritten.