Justiz
Wer in Luxemburg diskriminiert, wird seit 2023 härter bestraft – zumindest in der Theorie
Seit April 2023 gilt Diskriminierung als erschwerender Strafbestand in Luxemburg. Warum ein erstes Fazit verfrüht und notwendig zugleich ist.
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„Wir schicken heute ein klares Zeichen an alle unsere Mitmenschen, dass Hass und Diskriminierung in unserer Gesellschaft nicht toleriert werden“, leitete Charles Margue („déi gréng“) 2023 als Berichterstatter der Justizkommission die Debatte über Diskriminierung als erschwerenden Strafbestand ein. Die Abgeordneten in der Chamber stimmten zu: Bis auf die ADR waren sich alle einig, dass eine entsprechende Bestimmung ins Strafgesetzbuch gehört.