Chamber
Wenn Geld zweifelhaft riecht: Interpellation zu Pensions- und Zukunftsfonds
Hauptpunkt der Parlamentssitzung vom Donnerstag war eine Interpellation von „déi Lénk“ zum Thema Investitionspolitik von Pensionsfonds und von Zukunftsfonds. Beide stehen seit Jahren im Verdacht, Gelder in wenig nachhaltige Sektoren und Unternehmen zu investieren, auch wenn es in letzter Zeit einige Verbesserungen am Geschäftsgebaren der Verwalter der Rentenreserven und des intergenerationellen Sparprogramms gab.
Greenpeace-Demo gegen Investitionen in fossile Energieträger vor der Debatte Foto: Editpress/Hervé Montaigu
Ehe die mehrstündigen Diskussionen zu dem Thema durch eine engagierte Intervention von Marc Baum („déi Lénk) eingeläutet wurden, wollte Gusty Graas (DP) von der Regierung wissen, wie diese zu einer europäischen Armee stehe. Sowohl Außenminister Jean Asselborn (LSAP) als auch Verteidigungsminister François Bausch („déi gréng“) sprachen sich für ein stärkeres Engagement der EU für die Verteidigung aus, sehen mittelfristig aber keine eigenständige europäische Armee mit eigener Uniform und Kommandozentrale, sondern vielmehr ein engeres Zusammenarbeiten der bestehenden europäischen Armeen.
