Aktivisten
Verfassungsgericht muss klären, ob Corona-Gesetze zulässig sind
Wegen Verstößen gegen die sanitären Maßnahmen in der Pandemie müssen sich die Aktivisten Peter Freitag und Jean-Marie Jacoby vor dem Friedensgericht verantworten. Vor einem Urteilsspruch wird jetzt zunächst aber das Verfassungsgericht die Legitimität der Corona-Gesetze prüfen.
Nützlich oder zum Wegwerfen? Das Verfassungsgericht muss nun darüber entscheiden, ob die Corona-Gesetze im Einklang mit den Grundrechten im Großherzogtum sind. Foto: dpa
Die Covid-Gesetzgebung in Luxemburg hat sich in den letzten Monaten oft geändert. Die Verfassung des Großherzogtums nicht. Sind in dem Kontext die seit März 2020 per Gesetz vom Parlament beschlossenen Maßnahmen zum Umgang mit der Pandemie eigentlich als stets im Einklang mit den Grundrechten der Bürger des Landes anzusehen?
