Medienfreiheit
Transparenz mit vielen Ausnahmen: Ministerin Margue bringt Gesetzesvorhaben in den zuständigen Ausschuss ein
Mehr Transparenz, schnellere Auskünfte und bessere Unterstützung. Das erhoffen sich Luxemburgs Journalisten seit Jahren. Doch das Thema ist auch relevant für die parlamentarische Opposition.
Das Luxemburger Presse- und Auskunftsrecht hat einen steinigen Weg hinter sich Foto: Editpress/Julien Garroy
Als einer der ersten Ausschüsse der Chamber tagt seit einigen Monaten der Medienausschuss öffentlich – zumindest online. Die Übertragungen sind Teil einer Testphase, in der die Transparenz-Offensive des Kabinetts Frieden bis Ende des Jahres erprobt wird. Umso besser, dass es im Medienausschuss dann auch um das neue Informationsgesetz für Journalisten ging, mit dem Premier Luc Frieden und seine Medienministerin Elisabeth Margue das jahrelange Tauziehen zwischen Luxemburgs Journalisten und den Staatsbehörden beenden wollen.
