Abgewiesen
Sven Clement will Einsicht in RTL-Verträge mit dem Staat – Gericht sieht sich nicht zuständig
Was steht in den Verträgen zwischen der Luxemburger RTL Group und dem Staat Luxemburg? Der Politiker Sven Clement (Piratenpartei) hat von der Regierung gefordert, Einsicht in die Dokumente zu bekommen. Als das nicht passierte, entschied sich der Parlamentarier dazu zu klagen. Doch nun erklärt sich das Luxemburger Verwaltungsgericht dafür nicht zuständig.
Der Piratenpartei-Abgeordnete Sven Clement wollte sich die Einsicht in den RTL-Vertrag des Luxemburger Staates erklagen. Doch das Gericht sieht sich nicht dafür zuständig. Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Zwischen der RTL Group in Luxemburg und dem Staat gibt es Verträge, die die Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragspartnern regeln. Was genau darin steht, wollte der Luxemburger Politiker Sven Clement herausfinden. Als ihm das von Xavier Bettel, Premierminister und Minister für Kommunikation und Medien, verweigert wurde, reichte Clement Klage ein.
