Pressefreiheit
„Riesengroßer Schritt“: Regierung will Informationszugang für Journalisten verbessern
Berufsjournalisten in Luxemburg sollen bald besseren Zugang zu Informationen von Behörden und Ministerien bekommen. Das haben das Staatsministerium und der Presserat am Dienstag mitgeteilt. Der Presserat-Präsident bezeichnet die Neuigkeit als „riesengroßen Schritt“ in die richtige Richtung.
Einen konkreten Gesetzentwurf gibt es noch nicht, doch der Presserat arbeite mit dem Ministerium daran Symbolfoto: dpa/Sebastian Gollnow
Die Regierung will das Informationszugangsrecht ändern. Das neue Gesetz soll unter anderem ein Recht auf Informationszugang für Berufsjournalisten beinhalten. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor, die das Staatsministerium und der Presserat am Dienstagmittag über den Regierungsverteiler geschickt haben. Roger Infalt, Präsident des Presserats und der Journalistenvereinigung ALJP, sagt gegenüber dem Tageblatt: „Das ist ein riesengroßer Schritt.“ Bereits seit 2007 fordere man einen besseren geregelten Zugang zu Informationen, der sich nicht nur auf den Zugang zu Dokumenten beschränke, wie es in den vergangenen „Circulaires“ festgehalten wurde.
