Zugang zu Datenbanken der Justiz
Prozeduren zur Prüfung der Ehrbarkeit sollen transparenter werden
Angehende Waffenbesitzer werden sich in Zukunft einer strengeren Kontrolle ihrer Ehrbarkeit unterziehen müssen. Dasselbe gilt für adoptionswillige Paare. Ein Gesetzentwurf von Justizministerin Sam Tanson („déi gréng“) regelt, welche Informationen aus Justiz- und Polizeidateien zu welchen Zwecken angefragt bzw. weitergeleitet werden dürfen. Genauer beschrieben werden auch die Prozeduren bei der Einstellung von Mitarbeitern im Justizapparat.
Justizministerin Sam Tanson liegt vor allem der Schutz der Kinder am Herzen Foto: Editpress/Hervé Montaigu
Auslöser des Gesetzprojekts war die Affäre um eine Person, die sich um eine Stelle bei der Staatsanwaltschaft beworben hatte. Letztere hatte Daten zum Bewerber gesammelt und sich schließlich für einen anderen Kandidaten entschieden. Die sich dem Fall anschließende öffentliche Diskussion drehte sich insbesondere um die Frage, ob solche Daten im Rahmen einer Bewerbung abgefragt werden dürften.
