Petitionen
Privatisierung der öffentlichen Schulen: Öffentliche Debatte soll noch vor den Karnevalsferien stattfinden
Für große Aufregung hatte Mitte November das Gesetzesprojekt 7662 von Bildungsminister Claude Meisch (DP) gesorgt. Auch deswegen wurde eine Petition eingereicht, die sich gegen die Privatisierung des öffentlichen Schulwesens in Luxemburg richtete. Sie hatte die Schwelle der 4.500 Unterschriften überschritten. Nachdem diese nun kontrolliert wurden, hat die zuständige Chamber-Kommission am Mittwoch grünes Licht für eine öffentliche Debatte im Parlament gegeben.
Die Petition gegen Claude Meischs Gesetzesprojekt überschritt die Marke der 4.500 Unterschriften und wird demnächst im Parlament debattiert Foto: Editpress/Didier Sylvestre
Über das umstrittene Gesetzesprojekt 7662 von Bildungsminister Claude Meisch sollte im November in der Chamber abgestimmt werden. Das Gesetz sieht vor, Direktionsposten in Lyzeen für Akteure aus der Privatwirtschaft zugänglich zu machen. Doch es hagelte Kritik von allen Seiten. Gewerkschaften und Oppositionsparteien sprachen sich dagegen aus, sodass Meisch das Gesetz einstweilen zurückzog.
