Piraten fordern ein Referendum zur Rentenreform

Die Piraten haben in der Chamber eine Motion eingereicht, die die Regierung auffordert, ein Referendum bezüglich der Rentenreform zu organisieren. Die beiden Piratenabgeordneten argumentieren, dass die Rentenreform im Wahlkampf kein Thema war und demnach die demokratische Legitimierung für dieses Vorhaben der Regierung fehlt. Die Motion wurde am Dienstag im Chamber-Plenum eingereicht, diskutiert wird die Forderung aber erst in einer späteren Sitzung. „Eine Rentenreform ohne das Einverständnis der Wähler:innen von oben herab durchzuboxen entspricht keinem guten Demokratieverständnis“, argumentieren die beiden Abgeordneten in ihrer Motion. „Die Rentenreform ist ein Thema, das jeden in unserer Gesellschaft betrifft, und die Bürger:innen sollen entscheiden, wie diese Reform gestaltet wird.“