Luxemburg
Personalmangel und lange Wartezeiten: Wie dem Justizapparat geholfen werden soll
In Luxemburgs Justiz herrscht Personalmangel – es fehlen Richter. Justizministerin Elisabeth Margue erklärt in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, wie diese und andere Baustellen in dem Apparat angegangen werden sollen – oder bereits bearbeitet werden.
Fehlende Richter führen zu immer länger werdenden Verfahren Symbolfoto: Editpress-Archiv/Julien Garroy
Sieben bis acht Monate hat es am Luxemburger Verwaltungsgericht im Gerichtsjahr 2019/2020 gedauert, bis ein reguläres Verfahren abgeschlossen war. Inzwischen – im Gerichtsjahr 2023/2024 – kann es auch mal fast zwei Jahre dauern, bis ein Verfahren abgeschlossen ist. Unter anderem wegen dieser Zahlen soll dem Justizapparat geholfen werden – zum Beispiel mit mehr Personal. Das erklärt Justizministerin Elisabeth Margue (CSV) in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.
