Chamber
Parlament verabschiedet „Garer-Quartier-Gesetz“
Mehrere Gesetzentwürfe und eine Aktualitätsdebatte über Esch2022 standen am Mittwoch auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Parlaments. Ein Gesetzentwurf betraf präzisere Regeln zur Abschiebung unerwünschter Personen.
Außenminister Jean Asselborn verteidigte im Parlament den Gesetzentwurf über die Bedingungen zur Abschiebung unerwünschter Personen Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Das Parlament stimmte einem Gesetzentwurf zu, der die Bedingungen zur Abschiebung unerwünschter Personen aus dem Land präzisiert. Es geht dabei vor allem um Menschen aus Drittstaaten, die eine Aufenthaltsgenehmigung in einem anderen EU-Land haben, aber nach Luxemburg kommen, um „krumme Geschäfte“ zu machen, hieß es von mehreren Rednern. Erwähnt wurde hauptsächlich die Problematik Drogenkriminalität am Bahnhofsviertel in Luxemburg.
