Parlament verschiebt Debatte
Nur zwei von drei Covid-Gesetzen verabschiedet
Eigentlich sollten während der Sitzung vom Mittwoch drei Gesetzestexte, die im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie stehen, behandelt werden. Es konnten aber lediglich die Texte über eine Verlängerung der Arbeitszeiten und über die Rekrutierung von Schulpersonal gestimmt werden; der Bericht zum Gesetz über die Ausgangssperre und die Vierer-Regel bei Kontakten war nicht komplett fertiggestellt.
Präventiv wurde die maximale Arbeitszeit in essenziellen Sektoren verlängert Foto: Editpress/Alain Rischard
Dies war denn auch der Grund, weshalb es zu Beginn der Sitzung zu Diskussionen über die Tagesordnung kam. Alle Oppositionsparteien verwiesen auf ebendiese Tatsache und forderten eine Vertagung dieses Punktes auf Donnerstag. Nachdem Georges Engel, Fraktionssprecher der LSAP, sich dieser Meinung angeschlossen hatte, kam es zu leichten Dissonanzen innerhalb der Mehrheitskoalition, da Gilles Baum sich im Namen der DP-Fraktion für ein Beibehalten der Debatte über diesen Punkt später am Abend aussprach, dann wenn der Text des Berichtes der Gesundheitskommission vorliegen würde.
