Parlament

Neues Covid-Gesetz mit Stimmen von DP, LSAP, „déi gréng“ und CSV angenommen

Das Parlament hat an Heiligabend das neue Covid-Gesetz gestimmt. DP, LSAP, „déi gréng“ und die CSV haben dafür gestimmt. ADR, „déi Lénk“ und Piratenpartei waren dagegen.

Premierminister Xavier Bettel (DP) und Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) haben die Debatte um das neue Covid-Gesetz im Parlament verfolgt

Premierminister Xavier Bettel (DP) und Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) haben die Debatte um das neue Covid-Gesetz im Parlament verfolgt Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante

Das neue Covid-Gesetz tritt am 26. Dezember in Kraft. Das Parlament hat an Heiligabend mit den Stimmen von DP,  LSAP, „déi gréng“ und der größten Oppositionspartei CSV das Gesetz mit den verschärften Corona-Maßnahmen angenommen. ADR, „déi Lénk“ und Piratenpartei haben dagegen gestimmt. Damit gelten ab dem 26. Dezember folgende Restriktionen:

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