Luxemburg

Neue Verfassung tritt am 1. Juli in Kraft

Von WiR
19. Januar 2023 18:07 Uhr zur Merkliste
Rund 20 Jahre haben die Arbeiten an der Verfassungsreform gedauert

Rund 20 Jahre haben die Arbeiten an der Verfassungsreform gedauert Foto: Editpress/Isabella Finzi

Das jahrelange Ringen um Luxemburgs neue Verfassung hat ein Ende. Die vom Parlament verabschiedeten Texte zur Verfassungsrevision wurden offiziell veröffentlicht, wie LSAP-Politiker Mars Di Bartolomeo am Mittwoch auf Twitter mitteilte. Somit tritt die neue Verfassung am 1. Juli, knapp sechs Monate nach Veröffentlichung der Texte im „Journal officiel“, in Kraft.

Mehr als 20 Jahre lang wurde an der Reform gearbeitet. Einen zusammenhängenden Text sucht man auf der offiziellen Seite des Parlaments jedoch vergeblich.

Nachdem die Revision der Luxemburger Verfassung zunächst gescheitert war, wurde nach 2018 im zuständigen parlamentarischen Ausschuss unter der Leitung von Di Bartolomeo ein neuer Konsens gefunden. Die Abgeordneten einigten sich darauf, nicht den gesamten Verfassungstext in einem Stück zu überarbeiten, sondern die Reform in vier Gesetzestexte aufzuteilen.

Doch auch der letzte Anlauf verlief nicht ganz ohne Gegenwind. So hat eine Bürgerinitiative etwa darauf bestanden, zu jedem der vier Entwürfe ein Referendum abzuhalten. Die Listen zu den jeweiligen Anträgen wurden zwar in den Luxemburger Gemeinden ausgelegt, doch konnten sie nie die nötige Anzahl an Unterschriften sammeln, um auch wirklich einen Volksentscheid zu erwirken. Aber auch die Abgeordneten winkten die Texte nicht ohne Kritik durch: Vor allem die ADR stieß sich an so machen Änderungen – so etwa an der Definition der Rolle des Großherzogs oder der Handhabung der Familie.

Et ass esou wäit. Haut goufen déi vun der Chamber definitiv votéiert Texter fir di fundamental Verfassungsrevisiounen veröffentlecht. Domat wärt di wäitgehend iwwerschaffte Constitutioun den 1. Juli a Kraft trieden. Merci all denen déi dobäi mat ugepakt hunn. pic.twitter.com/BnTd4FsUa4

— Mars Di Bartolomeo (@Mars_Bartolomeo) January 18, 2023

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