Verfassung
Nach erster Abstimmung im Parlament: Bürgerinitiative fordert erneut Verfassungsreferenum
Eine Bürgerinitiative hat einen offiziellen Antrag bei Staatsminister Xavier Bettel eingereicht, um ein Referendum zur Verfassungsreform abzuhalten. Das hat das Staatsministerium in einer Pressemitteilung am Mittwoch bekannt gegeben.
Mars Di Bartolomeo wünscht sich eine objektive Herangehensweise beim Thema Verfassungsreferendum Foto: Editpress/Didier Sylvestre
Eine Bürgerinitiative hat erneut einen Antrag beim Staatsministerium eingereicht, der ein Referendum zur Verfassungsreform einfordert. Dieses Recht steht der Bürgerinitiative gemäß Verfassungsartikel 114 zu. Premierminister Xavier Bettel hat nun drei Tage Zeit, über die Gültigkeit des Antrages zu entscheiden. Das teilt das Staatsministerium am Mittwoch mit. Derzeit wird Luxemburgs Verfassung anhand von vier Gesetzestexten reformiert. Bereits nach den Abstimmungen zu den drei vorherigen Kapiteln hatte eine Bürgerinitiative einen Antrag auf ein Referendum eingereicht. Bei keinem der drei Anträge wurde jedoch die nötige Anzahl von 25.000 Unterschriften gesammelt, um ein Referendum zu erwirken. Beim letzten Antrag kamen z.B. nur 946 Unterschriften zusammen.
