Kritik
„Mouvement écologique“ erwägt rechtliche Schritte gegen Luxemburgs Klimaschutzgesetz
Das „Mouvement écologique“ bezeichnet das Luxemburger Klimaschutzgesetz in einer Pressemitteilung vom Dienstag als einen „zahnlosen Tiger“. Laut dem Schreiben steht sogar eine Einleitung von rechtlichen Schritten gegen das Gesetz im Raum.
Symbolfoto: dpa/ZUMA Wire/David Talukdar
Das Luxemburger Klimaschutzgesetz ist am 15. Dezember 2020 in Kraft getreten. Laut der Regierung sollte es den Weg für einen wirksamen Klimaschutz im Sinne des Pariser Abkommens ebnen – das „Mouvement Ecologique“ ist allerdings alles andere als zufrieden mit der Regelung. „Nur wenige Dossiers spiegeln jedoch auf derart eindrucksvolle Art und Weise wider, wie sehr Ankündigungen und Wirklichkeit in der Politik auseinanderliegen können“, heißt es in einer Pressemitteilung der Organisation vom Dienstag.
