Pandemie-Gesetz
Menschenrechtskommission sieht viele der geplanten Maßnahmen kritisch
Die „beratende Kommission für Menschenrechte des Großherzogtums Luxemburg“ („Commission consultative des droits de l'homme du Grand-Duché de Luxembourg“, CCDH) hatte nur wenig Zeit, um sich mit der geplanten Änderung des Gesetzes zur Pandemie-Bekämpfung zu befassen. Dieses sieht unter anderem eine allgemeine Ausgangssperre vor. Insgesamt fordert die Kommission mehr Ausnahmen, die nicht immer nur wegen wirtschaftlicher Interessen erwogen werden sollen, sowie dass keine Menschen vergessen werden.
Manche Menschen entgehen der Aufmerksamkeit der Regierung offenbar, kritisiert die beratende Kommission CCDH Symbolfoto: Pixabay
Der Eingriff, über den das Parlament heute berät, kann kaum noch schwerwiegender ausfallen: Im Kampf gegen Corona soll die persönliche Bewegungsfreiheit jedes einzelnen Einwohners Luxemburgs praktisch komplett negiert werden – und das täglich von 23 bis 6 Uhr.
