Gesetz
Menschenrechtler kritisieren Gesetz über Konfliktmineralien an vielen Stellen
Mit Verspätung will Luxemburg die EU-Verordnung zur Eindämmung des Handels mit Konfliktmineralien ratifizieren. Am Dienstag hat die konsultative Menschenrechtskommission ihr Gutachten über den luxemburgischen Gesetzesentwurf vorgelegt und fordert Verbesserungen.
Jurist Max Mousel (links) und Präsident Gilbert Pregno von der Menschenrechtskommission CCDH Foto: Editpress/Didier Sylvestre
Mit der Gesetzesvorlage 7787 will Luxemburg die EU-Verordnung zur Eindämmung des Handels mit Konfliktmineralien in nationales Recht umwandeln. Von der Regelung betroffen sind Zinn, Tantal, Gold und Wolfram.