Parlamentskommission

Meischs umstrittenes Gesetzesprojekt im Visier: Grünes Licht für acht Petitionen

Der Stopp der Privatisierung der öffentlichen Schulen, ein Express-Bus zwischen Flughafen und Bahnhof, eine Kindernotaufnahme in Ettelbrück und ein neues Strafmaß bei wiederholten Verstößen gegen die Covid-19-Maßnahmen. Das sind vier der insgesamt acht neuen Petitionen, die in wenigen Tagen auf der Homepage der Abgeordnetenkammer (www.chd.lu) unterschrieben werden können.

author
Von Philip Michel
25. November 2020 22:31 Uhr zur Merkliste
Claude Meischs umstrittenes Gesetzesprojekt 7662 wurde vergangene Woche nach massivem Widerstand aus dem Bildungswesen von der Tagesordnung des Parlaments genommen. Eine Petition fordert nun eine klare Absage an das Projekt.

Claude Meischs umstrittenes Gesetzesprojekt 7662 wurde vergangene Woche nach massivem Widerstand aus dem Bildungswesen von der Tagesordnung des Parlaments genommen. Eine Petition fordert nun eine klare Absage an das Projekt. Foto: Editpress/Julien Garroy

In ihrer Sitzung vom Mittwoch gab die Petitionskommission der „Chamber“ grünes Licht für acht neue Anträge von Bürgern. Die haben nun 42 Tage Zeit, um 4.500 Unterschriften zu sammeln. Beim Überschreiten dieser Marke kommt es zur öffentlichen Debatte im Parlament. 

Jetzt kostenlos testen: Ihr persönlicher 24-Stunden-Zugang

  • Zugang zu allen Online-Artikeln
  • E-Paper auf tageblatt.lu und in der App
24h gratis testen

Sie haben bereits ein Konto ? Melden Sie sich hier an.

Das könnte Sie auch interessieren
ExxonMobil Raffinerie in Baytown, USA, Symbol für fossile Energieriesen und deren Einfluss auf europäische Politik

EU-Richtlinie zu Lieferketten

Wie Luxemburg intransparent mit der Einflussnahme von Großunternehmen umgeht

Eine Allianz multinationaler Konzerne hat dafür gesorgt, dass die europäische Lieferkettenrichtlinie abgeschwächt wird. Auch mit der Luxemburger Regierung führten Vertreter dieser Unternehmen Gespräche. Eine Information, die erst nach monatelangen Nachfragen zweier Abgeordneter an die Öffentlichkeit kommt.

01.06.2026