Staatsrat lehnt Text ab
Meisch macht Rückzieher bei neuem Covid-Gesetz
Bildungsminister Claude Meisch zieht Textpassagen im neuen Covid-Gesetz in Bezug auf die Schulen zurück. Betroffen sind die Texte zu den Schulschließungen. Dies erfolgte überraschenderweise, nachdem am Dienstag noch beschlossen worden war, eben diese Textpassagen dort einzufügen, um ihnen eine rechtliche Basis zu geben.
Am Mittwoch setzte der Staatsrat Bildungsminister Claude Meisch darüber in Kenntnis, dass er seine Textpassagen über die Schulschließungen im neuen Covid-Gesetz so nicht akzeptieren könne Foto: Editpress/Didier Sylvestre
Am Dienstag noch war klar, dass einige Maßnahmen in Bezug auf die Schulen im neuen Covid-Gesetz verankert werden sollten. Am Mittwoch folgte überraschenderweise der Rückzieher durch Bildungsminister Claude Meisch. Somit scheitert der Versuch, den Schulschließungen eine rechtliche Basis zu geben. Gilles Baum (DP), Präsident der Bildungskommission im Parlament, bestätigte gegenüber dem Tageblatt Meischs Rückzug der Passagen aus dem neuen Covid-Gesetz.
