„In Luxemburg werden zurzeit grundlegende rüstungs- und sicherheitspolitische Weichen umgestellt. Allerdings findet kein breiter öffentlicher Diskurs statt“, bedauert Jean-Paul Lehners, Präsident der Kommission „Justice et paix Luxembourg“ (J&P). Schließlich müsse man sich fragen, was wir eigentlich verteidigen – unsere Grenzen, unsere Freiheit? „Das Zusammenspiel zwischen Regierung und Rüstungsindustrie riskiert, die Eigendynamik einer Rüstungsspirale in Gang zu setzen“, befürchtet der Historiker und emeritierte Professor und Inhaber des Unesco-Lehrstuhls für Menschenrechte an der Universität Luxemburg bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Die dem Erzbistum angegliederte, aber sich als unabhängig betrachtende Kommission verlangt mehr Transparenz und einen breiten gesellschaftlichen Dialog zur Sicherheitspolitik. Verwiesen sei auf eine Polindex-Studie aus dem vergangenen Jahr, die besagte, dass zwar 47 Prozent der Befragten einverstanden und 35 Prozent dagegen waren, das Verteidigungsbudget zu erhöhen. „Zu diesem Zeitpunkt ging es jedoch um drei oder vier Prozent, von den fünf Prozent, die von den USA ins Spiel gebracht wurden, war noch nichts bekannt“, erläutert Lehners und weist darauf hin, dass besonders kritisch die 18- bis 34-Jährigen den Erhöhungen gegenüberstanden.