„Projekt 7662“
Kehrtwende: Bildungsminister zieht umstrittenen Gesetzentwurf zurück
Überraschender Entschluss: Das Bildungsministerium hat am Montagnachmittag erklärt, das umstrittene Gesetzesprojekt 7662 zunächst nicht mehr vertreten zu wollen. Es hatte viel Kritik hervorgerufen und etwa bei den Vertretern der Lehrer für schwere Verstimmung gesorgt. Die Rede war von der „Privatisierung“ der Schulen und „Zuständen wie in Amerika“.
Wir müssen reden: Bildungsminister Claude Meisch (Archivbild) sieht sich grundsätzlich missverstanden Foto: Tania Feller
„Die öffentliche Debatte über den Gesetzesentwurf zur Verwaltung der spezialisierten Lyzeen hat eine Reihe von Bedenken seitens der Interessenvertreter der Schulen ans Licht gebracht“, stellt das Bildungsministerium in einer am Montagnachmittag versandten Mitteilung fest. Es gebe offensichtlich „Bedenken, die das Ministerium ernst nimmt und zu denen es die notwendigen Erläuterungen geben will, damit sich ein konstruktiver Dialog entwickeln kann“, heißt es. Das Ministerium für nationale Bildung, Kinder und Jugend halte es jedenfalls „nicht für angebracht, unter den gegenwärtigen Bedingungen über den Text abzustimmen“: Man werde daher den Gesetzentwurf von der Tagesordnung für die Sitzung am 18. November nehmen lassen, damit die Debatte „in der notwendigen Gelassenheit“ stattfinden könne.
