Parlament
Israels Annexionspläne: Luxemburger Regierung soll alles unternehmen, um die Pläne zu durchkreuzen
Gleich drei Dokumente zu den Annexionsplänen Israels in den besetzten Gebieten im Westjordanland standen gestern Nachmittag im Parlament zur Debatte. In einer Resolution der Mehrheitsparteien unterstützt das Parlament die Regierung, weiterhin Druck auf Israel auszuüben, damit das Land von seinen Plänen absieht. Andernfalls sollte in der EU nach Wegen und Mitteln gesucht werden, um darauf zu reagieren. Die Resolution spricht sich für die Anerkennung Palästinas in den Grenzen von 1967 aus. Das Parlament hatte die Regierung bereits 2014 dazu aufgerufen, diesen Schritt bei passender Gelegenheit zu tun.
Israel sollte darauf hingewiesen werden, dass seine Politik in die falsche Richtung geht Foto: AP/dpa/Khalil Hamra
Der LSAP-Abgeordnete Yves Cruchten erklärte die Gründe für den Resolutionsvorschlag. Die Annexion sei illegal. Man könne die Aushebelung von internationalem Recht nicht einfach hinnehmen. Eine Zweistaatenlösung werde quasi unmöglich, die Rechte der Palästinenser verschlechtert, die Sicherheitslage in der Region weiter destabilisiert. Auch wenn Israel den zum 1. Juli angekündigten Annexionsprozess bis auf Weiteres verschoben habe, müsse die EU ihren Druck aufrechterhalten.
