Parlament

Horeca-Hilfen und Schlichtungsprozedur stehen im Mittelpunkt der Diskussionen

Eine neue Schule, mehrere hundert Millionen Euro für die WSA und etliche Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie prägten die erste öffentliche Parlamentssitzung dieser Woche. Zur Sprache kam jedoch auch die von der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP eingeleitete Schlichtungsprozedur.

Gleich vier Fragesteller interessierten sich für die Beihilfen zugunsten des Gaststättenwesens

Gleich vier Fragesteller interessierten sich für die Beihilfen zugunsten des Gaststättenwesens Foto: Editpress/Julien Garroy

Kommt es zu einem EU-Impfpass und Reiseerleichterungen für Personen, die gegen Covid-19 bereits geimpft wurden? Die Fragen beschäftigen EU-Minister noch zu Wochenbeginn. So fordern etwa Griechenland und Spanien Reiseerleichterungen für geimpfte Personen. Die Regierung äußert sich aus dem Munde von Außenminister Jean Asselborn skeptisch dazu. Klar ist hingegen, dass Luxemburg gegen jeglichen Impfzwang ist, so der Chefdiplomat in Beantwortung einer Frage des ADR-Abgeordneten Fernand Kartheiser gestern im Parlament. Trotz einer Verschärfung der Anti-Covid-Maßnahmen in unseren Nachbarländern sieht Asselborn vorerst keine Probleme für Grenzgänger, die in Luxemburg arbeiten. 

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