Verfassungsreform
Halbzeit im Parlament: beratende Arbeit zu Kapiteln über Justiz und Staatsform abgeschlossen
Über zwei Kapitel der vier geplanten Verfassungsreformen hat sich das Parlament fertig beraten. Das sagt der Vorsitzende des Institutionsausschusses Mars di Bartolomeo gegenüber dem Tageblatt am Freitag. Die Abstimmung über das Justiz-Kapitel soll im Herbst stattfinden, wenn die Abgeordnetenkammer nach der Sommerpause wieder ihre Geschäfte aufnimmt.
Laut Di Bartolomeo würden durch die Umarbeitung der Verfassung auch die Rechte der Abgeordnetenkammer gestärkt Foto: Editpress/Julien Garroy
Die parlamentarische Arbeit zu zwei Kapiteln der vier geplanten Verfassungsreformen ist abgeschlossen. Das teilt der LSAP-Abgeordnete und Vorsitzende des Institutionsausschusses Mars di Bartolomeo dem Tageblatt am Freitagnachmittag mit. Wenige Stunden zuvor tagte die Kommission, besprochen wurde das Kapitel zur luxemburgischen Staatsform.