Luxemburg
Gesundheitskommission nimmt neuen Covid-Gesetzesbericht an – Chamber-Abstimmung am Freitag
Symbolfoto: Editpress/Didier Sylvestre
Der LSAP-Abgeordnete Mars Di Bartolomeo hat gegenüber dem Tageblatt bestätigt, dass der neue Covid-Gesetzesbericht am Donnerstag von der Gesundheitskommission mit den Stimmen der Mehrheitsparteien angenommen wurde. Der Staatsrat hatte zuvor sein Gutachten zum vorliegenden Entwurf des neuen Covid-Gesetzes veröffentlicht und eine „opposition formelle“ zu einer Textpassage eingelegt, die den Bildungssektor betrifft. Zudem hatten Abgeordnete bereits vor dem Gutachten auf die problematischen Formulierungen im Text hingewiesen.