Neues Corona-Gesetz
Gesetzestext liegt noch nicht vor – Abstimmung auf Donnerstag verschoben
Das Parlament sollte am Mittwochmittag über die neuen Corona-Gesetzesänderungen abstimmen. Die Abstimmung wurde allerdings verschoben – der Text lag bei Sitzungsbeginn um 15 Uhr noch nicht vor.
Foto: Editpress/Julien Garroy
Das Parlament arbeitet unter Höchstdruck an den neuen Corona-Gesetzgebungen. Vor Sitzungsbeginn lag der Text jedoch noch nicht vor, weshalb sich viele Abgeordnete gegen eine Abstimmung am Mittwoch aussprachen. CSV, ADR, „déi Lénk“, Piraten sowie „déi gréng“ und LSAP waren gegen eine überstürzte Abstimmung. Gilles Baum (DP) schlug hingegen vor, den Text nach einer Sitzungsunterbrechung noch zu stimmen – beugte sich schlussendlich jedoch dem Druck der anderen Parteien. Über den Text soll jetzt am Donnerstag nach einer weiteren Kommissionssitzung abgestimmt werden.
