Parlament
Für Youtube, Ebay und Konsorten gelten in Luxemburg strengere Regeln
Die CSV hat sich am Mittwoch (11.2.) über mangelnden Respekt gegenüber dem Parlament beschwert. Anlass dazu gab die Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung einer EU-Direktive, die eine strengere Kontrolle elektronischer Medien vorschreibt. Zwar stimme sie der Richtlinie zu, aber wegen der Regierungshaltung enthalte sie sich, so die CSV.
Das Gesetz erweitert den Schutz von Minderjährigen auf den Internet-Plattformen Foto: AFP/Martin Bureau
Die nun in Gesetz gegossene Richtlinie ändert einen älteren Text ab. Darin wird der Anwendungsbereich des Gesetzes über audiovisuelle Medien auf Video-on-demand- und Videosharing-Plattformen wie youtube.com erweitert – Plattformen, auf denen Privatpersonen ihre Filmschnipsel teilen. Des Weiteren werden die juristischen Kompetenzen der Mitgliedsländer präzisiert. So muss jedes Land alle Anbieter von audiovisuellen Diensten auflisten, die unter seinen juristischen Wirkungsbereich fallen.