Debatte um Stabilitätspakt
Fast wie bei der Erklärung zur Lage der Nation
Die CSV macht auf Bekämpfung von Ungerechtigkeiten und wirft der Regierung schwerwiegende Versäumnisse vor. Ihr Fraktionssprecher Gilles Roth hielt gestern im Parlament die Rede, die er wohl zur nicht stattgefundenen Erklärung zur Lage der Nation halten wollte. Die Opposition klagte über Zeitmangel bei der Vorbereitung der Debatte – die Chamber ein machtloser Kommentator, so David Wagners („déi Lénk“) Schlussfolgerung.
David Wagner bezeichnete die Chamber als machtlosen Kommentator Foto: Editpress/Julien Garroy
Jährlich müssen die EU-Staaten bis Ende April der EU-Kommission ihren Wachstums- und Stabilitätspakt für die kommenden Jahre und ihr Reformprogramm vorlegen. Hinzu kommt dieses Jahr ein Wunschkatalog mit nationalen Projekten zum wirtschaftlichen Wiederaufschwung nach der Covid-Krise, die aus EU-Geldern mitfinanziert werden sollen. Luxemburg stehen theoretisch 93 Millionen Euro von insgesamt 750 Milliarden zu, falls die Projekte als finanzierungswürdig befunden werden.
