Parlament

Erst Fast-Konsens, dann chaotische Szenen: RTL-Vertrag erhitzt Gemüter der Abgeordneten

Mehr als fünf Stunden beschäftigten sich die Parlamentarier am Donnerstag mit Fragen der Integration, dies im Rahmen des vorbereitenden Prozesses zur Ausarbeitung eines neuen Integrationsgesetzes, das eine möglichst breite Mehrheit haben soll und somit viele Positionen berücksichtigen soll. Anschließend sorgte das rezente Urteil des Verwaltungsgerichtes zum Recht der Parlamentarier auf Einsicht in den nicht-öffentlichen RTL-Konzessionsvertrag für Streit.

Von Robert Schneider
29. Januar 2021 06:59 Uhr zur Merkliste
„Zesumme Lëtzebuerg sinn“, so sieht Ministerin Corinne Cahen die Integration. Diskriminierung habe keinen Platz in Luxemburg.

„Zesumme Lëtzebuerg sinn“, so sieht Ministerin Corinne Cahen die Integration. Diskriminierung habe keinen Platz in Luxemburg. Foto: Editpress/Anne Lommel

Die Interpellation von Paul Galles (CSV) und die anschließende Orientierungsdebatte verliefen recht friedlich. Lediglich die ADR fiel durch stark abweichende Positionen auf. 

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