Acht neue Petitionen
Entlassung von Außenminister Asselborn wegen permanenter Provokationen gefordert
Auf ihrer Sitzung am Mittwoch hat die Petitions-Kommission der Chamber acht von zwölf Anträgen stattgegeben. Demnach werden auf der Parlaments-Homepage (chd.lu) in Kürze acht neue Petitionen publiziert, darunter eine, die den Rücktritt respektive die Entlassung von Außenminister Jean Asselborn fordert. Die Corona-Pandemie spielt bei drei Petitionen eine Rolle.
Nimmt selten ein Blatt vor den Mund, was nicht jedem zu gefallen scheint: Außenminister Jean Asselborn Foto: AFP
Außenminister Jean Asselborn müsse abgelöst werden, fordert die Petition Nr. 1687. Seine Provokationen in den Medien gegenüber ausländischen Politikern wie z.B. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz lasse Luxemburg in einem schlechten Licht dastehen, so die Begründung. Da die Beispiele des Petitionärs den Tatsachen entsprächen und keine persönlichen Attacken enthielten, gab die Kommission dem Antrag statt, wie Präsidentin Nancy Kemp-Arendt (CSV) dem Tageblatt präzisierte. Die Abgeordnetenkammer hatte sich unlängst in einer Debatte zu diesem Thema hinter Asselborn gestellt.
