Parlament
Eine öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt wird es auch in Zukunft nicht geben
Bei unseren Nachbarn ist die Antwort auf die Frage, was öffentliches Radio und öffentliches Fernsehen ist, eindeutig. Für Luxemburg ist sie komplizierter. Die Rolle eines öffentlich-rechtlichen Radios nimmt seit seiner Inbetriebnahme 1993 der ursprünglich als soziokulturelles Radio gegründete Sender, heute Radio 100,7, ein. Daneben erfüllt auch der Privatsender RTL einen „service public“. Im Bereich Fernsehen nimmt der Konzern im Auftrag des Staats eine Monopolstellung ein.
Insbesondere die Frage der „Gouvernance“ von Radio 100,7 soll gesetzlich klar geregelt werden Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Was soll der öffentliche Dienst im Medienbereich leisten? Wie ist er zu definieren und zu finanzieren? Damit befasste sich das Parlament am Dienstag anlässlich einer von der Regierung Ende 2019 beantragten Konsultationsdebatte. Die Regierung strebe eine gesetzliche Regelung der öffentlich-rechtlichen Medien an, formulierte sie ihre Zielsetzungen im Vorbereitungsdokument zur parlamentarischen Debatte.
