Parlament
Ein Klimaschutzgesetz mit Schwächen
Luxemburg erhält, nachdem es bereits einen nationalen Klima- und Energieplan (PNEC) angenommen hat, nun ein Klimaschutzgesetz, das den gesetzlichen Rahmen zur Umsetzung des PNEC stellen soll. Allerdings fehlen die entsprechenden Reglemente noch, die definieren sollen, welche Einsparungsanstrengungen in Sachen Treibhausgasemissionen die verschiedenen Wirtschaftssektoren unternehmen sollen.
Ab 2050 soll Luxemburg klimaneutral funktionieren Foto: Marijan Murat/dpa
Dies war denn auch einer der Hauptkritikpunkte an dem Gesetzestext, der von Berichterstatter François Benoy („déi gréng“) präsentiert wurde. Das Rahmengesetz setzt Ziele fest, die es zu erreichen gilt, wie etwa die Klimaneutralität für 2050, eine maximale Erderwärmung im Verhältnis zur vorindustriellen Epoche um etwa 1,5 Grad Celsius (wie im Pariser Abkommen festgelegt) und eine Reduktion der CO2-Emissionen um wenigstens 55 Prozent bis 2030.
