Gemeindewahlen 2023
„Ein Fortschritt für die Luxemburger Demokratie“
Die ASTI begrüßt in einem Presseschreiben am Freitag die Abschaffung der Wohnsitz-Klausel bei den Gemeindewahlen. Es sei ein Fortschritt für die Luxemburger Demokratie.
Änderungen am Wahlgesetz für Kommunalwahlen: Die ASTI begrüßt die Abschaffung der Wohnsitz-Klausel Foto: Editpress/Julien Garroy
Die „Association de soutien aux travailleurs immigrés“ (ASTI) hat sich in einem Presseschreiben am Freitagmorgen mit den Änderungen am Wahlgesetz bei zukünftigen Gemeindewahlen zufrieden erklärt. Die ASTI bezeichnet die vorherigen Hürden bei den Kommunalwahlen als „Diskriminierung von EU-Bürgern mit Wohnsitz in Luxemburg“. Das Großherzogtum war das einzige EU-Land, das für die Gemeindewahlen eine fünfjährige Residenzklausel vorsah.