Parlament
Die neue Verfassung kann in Kraft treten
Das Parlament hat am Donnerstag die Arbeiten zur Revision der Verfassung mit dem zweiten Votum zu drei weiteren Kapiteln abgeschlossen. Sie sollen das Grundgesetz laut Parlamentsmehrheit ins 21. Jahrhundert bringen. Der abgeänderte Verfassungstext kann nun sechs Monate nach seiner Veröffentlichung im „Journal officiel“ in Kraft treten. Kapitel eins über die Justiz war am Mittwoch angenommen worden.
Luxemburg bekommt ein Grundgesetz des 21. Jahrhunderts Foto: Editpress/Julien Garroy
Die ersten Änderungsvorschläge, die in der Morgensitzung zur Abstimmung vorlagen, betreffen die Organisation des Staates, seine Staatsform, seine Beziehungen zu den Glaubensgemeinschaften und den Gemeinden sowie zum Staatschef. Insbesondere die vorgeschlagenen Änderungen bezüglich des großherzoglichen Hofes hatten bereits vor dem ersten Votum zu teilweise kontroversen Diskussionen geführt.