Parlament
„Die Regierung schließt in dieser Pandemie nichts aus“
Das Parlament hat gestern mit den Stimmen der Mehrheitsparteien die Ausgangssperre und andere Anti-Covid-Maßnahmen gebilligt. Die CSV enthielt sich. Die Regierung schloss weitere Einschränkungen kommende Woche nicht aus.
Premierminister Xavier Bettel und Gesundheitsministerin Paulette Lenert verteidigten das Vorgehen der Regierung vor den Abgeordneten Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Noch vor seinem Inkrafttreten heute war das Gesetz im Parlament bereits in Kraft. Wie schon am Vortag trugen gestern nahezu sämtliche Abgeordnete während der Plenarsitzung im Cercle-Gebäude einen Mund- und Nasenschutz. Eine der neuen sanitären Vorgaben sieht für Versammlungen über vier Personen auch bei Einhalten des Zwei-Meter-Abstandes das Maskentragen vor. Zentrale Elemente des neuen Maßnahmenpakets sind die Ausgangssperre von 23 bis 6 Uhr und die Beschränkung von Zusammenkünften im privaten Bereich auf maximal vier zusätzliche Personen neben den im Haushalt lebenden. Erst am Vortag hatte der Staatsrat sein Gutachten abgegeben. Der Gesetzentwurf hätte bereits am Dienstag zur Abstimmung kommen sollen, wurde jedoch wegen Verzögerungen in der Arbeit des Parlamentsausschusses verlegt.
