Luxemburg
Die Kameras kommen – und sollen Kennzeichen, Fahrer und Beifahrer von jedem vorbeifahrenden Auto ablichten
Im September hat Innenminister Gloden einen Gesetzesentwurf zur automatischen Nummernschilderfassung vorgelegt. Grüne und Piraten wollen das Ausmaß der Überwachungsmöglichkeiten eindämmen – und auch die Generalstaatsanwaltschaft sorgt sich um die Verhältnismäßigkeit.
An Autobahntankstellen gibt es schon heute Überwachungskameras, wie hier bei der Aire de Berchem Foto: Editpress/Hervé Montaigu
„Wir wollen keinen Überwachungsstaat schaffen.“ Mit diesen Worten stellte Innenminister Léon Gloden (CSV) im September dieses Jahres einen Gesetzesentwurf für eine automatische Nummernschilderfassung (ANPR) auf Luxemburgs Straßen vor. ANPR steht für Automatic Number Plate Recognition, ein Videoüberwachungssystem, das ein breites Anwendungsfeld hat. Auf privaten Grundstücken, wie z.B. in Parkhäusern oder Firmengeländen, kann damit Zugang geregelt werden. In verschiedenen europäischen Ländern werden mit Hilfe von ANPR Mautgebühren erhoben. Besonders interessant aber ist der Einsatz in der Strafverfolgung – was uns wieder zu Minister Gloden und der Sorge vor einem Überwachungsstaat führt.
