Parlament
Die „Guten“ gegen „Schmuddelkinder“: ADR initiiert Debatte über die Sanktionspolitik des Westens
Die Folgen der Sanktionspolitik des Westens gegen Russland standen im Mittelpunkt einer mehrstündigen Debatte gestern im Parlament. Auslöser war eine Interpellationsanfrage der ADR, in deren Verlauf Fernand Kartheiser auf die negativen Folgen der Sanktionen für die EU und Luxemburg einging. Eine geballte Anti-ADR-Front bemühte sich, die Argumente der konservativen Partei zu entkräften, ging dabei unter anderem auf Fragen ein, die vom Interpellanten nicht aufgeworfen worden waren. Vor allem aber herrschte Empörung über die Haltung dieser Partei, die sich als einzige Friedenspartei darstellte. Kriegstreiber, Aufwiegler, Panikmache, Scheinheiligkeit – so lauten einige der giftigen Komplimente an die Adresse des Interpellanten.
Die Sanktionen schaden Luxemburg und Europa, meint Fernand Kartheiser und verweist unter anderem auf die hohe Inflationsrate Foto: AFP
Russland ist derzeit das weltweit am stärksten von Sanktionen betroffene Land. Rund 11.000 Strafmaßnahmen sprach der sogenannte Westen nach der Krim-Krise von 2014 und vor allem nach dem Einfall Russlands in die Ukraine im Februar 2022 aus. Gleich nach Kriegsbeginn habe die ADR einen Waffenstillstand gefordert, so Fernand Kartheiser (ADR). Entsprechende Verhandlungen seien jedoch abgeblockt worden. Stattdessen folgten Sanktionen. Diese seien tendenziell unwirksam. Keines der angestrebten Ziele wurde erreicht. Sie sollten die Bevölkerung zu einem Regierungssturz bewegen. Tatsächlich aber würden 80 Prozent der Bevölkerung Putin unterstützen. Die Regierung wurde eher gestärkt als geschwächt. Zwar sei die Wirtschaftsleistung 2022 um 2,2 Prozent gesunken, aber bereits 2024 werde Russlands Wirtschaft stärker wachsen als so manches westliche Land.
