Parlament
Die Frage um den Apfel: Die Verschuldung des Staates im Fokus der Budgetdebatten
Das Parlament hat am Mittwoch sein Budget-Marathon fortgesetzt. Der Vorstellung der Haushaltsvorlage durch Berichterstatter François Benoy („déi gréng“) folgten gestern nach der Stellungnahme von Finanzminister Pierre Gramegna (DP) die Einschätzungen der Fraktionen.
Die Budgetdebatten werden heute fortgesetzt Foto: Editpress/Didier Sylvestre
CSV-Fraktionschefin Martine Hansen lüftete das Geheimnis, wenn es denn eins gewesen sein sollte, gleich zu Beginn: Ihre Partei habe kein Vertrauen in das Staatsbudget der Regierung. Es handele sich eher um ein Übergangs- denn um ein Gestaltungsbudget für die Zukunft, was Menschen und Betriebe jedoch bräuchten, so die Abgeordnete. In etlichen Punkten stimmte sie der Mehrheitspolitik dennoch zu, sei es bei den weiterhin hohen Investitionen, bei der Hilfe für Betriebe und Privatpersonen während der Pandemie oder bei der Ablehnung einer Austeritätspolitik.
