Parlament
Debatte um Erklärung zur Lage der Nation: klare Fronten, aber kaum Neues
Steuergerechtigkeit, Armutsbekämpfung, Klimaschutz und die angespannte Lage am Wohnungsmarkt prägten die Debatten zur Erklärung zur Lage der Nation im Plenum gestern. Die Abgeordneten sollten sich mit Teilaspekten der Regierungspolitik beschäftigen, nachdem ihre jeweiligen Fraktionschefs am Vortag die allgemeine Einschätzung ihrer Partei geliefert hatten. Dabei wurde die Parlamentsbühne allzu oft zur Wiederholung bekannter Positionen benutzt.
Im Namen seiner Partei sagte Gilles Roth, dass die CSV gegen eine Erbschaftssteuer in direkter Linie sei Foto: Editpress/Alain Rischard
Sven Clement von der Piratenpartei war die undankbare Rolle zugefallen, zu früher Stunde vor einem quasi leeren Plenum anzutreten. Das Parlament hatte sichtlich Probleme, in die Gänge zukommen, während die Regierungsbank durch Premierminister Xavier Bettel (DP) und Vizepremierminister Dan Kersch (LSAP) gleich von Beginn an besetzt war.
