Haushalt 2021
„De Moment, fir eng Schëpp bäizeleeën“: Pierre Gramegna kündigt höhere Investitionen an
Keine Haushaltsrede wie jede andere werde er in diesem Corona-geprägten Jahr halten, so Finanzminister Pierre Gramegna, der in der Tat ein Staatsbudget vorstellen musste, das stark von hohen Ausgaben und geringeren Einnahmen durch die Pandemie geprägt ist und mit 2,5 Milliarden Euro Defizit abschließen wird. Dennoch wird Luxemburg die Verschuldungsrate von 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht übersteigen.
Pierre Gramegna präsentierte den Haushalt 2021; 2022 wird wieder mit einem wirtschaftlichen Aufschwung gerechnet Foto: dpa/Kay Nietfeld
2020 war also ein spezielles Jahr und auch 2021 wird finanztechnisch kein normales werden. Die Regierung habe zu Beginn der Krise eine Reihe von richtigen Entscheidungen getroffen, um die Gesundheit der Menschen und die Wirtschaft zu schützen. Die gute finanzielle Ausgangslage, so der Finanzminister, habe dabei geholfen. Nach dem Überschuss von 528 Millionen 2018 und 60 Millionen 2019 sei das Land mit gesunden Staatsfinanzen in die Krise gegangen. Nach der Finanzkrise von 2008, deren Auswirkungen er noch 2013 bei Amtsantritt spüren konnte, sei es notwendig gewesen, mit einer Reihe von Praktiken aufzuhören, die nicht mehr vertretbar waren. Jetzt liege der Finanzplatz wieder an erster Stelle der EU und weltweit auf Platz 12 und sei diesmal ein Teil der Lösung. Er sei überzeugt, dass das Land auch aus dieser Krise gestärkt hervorgehe. Die Steuerpolitik der Regierung stehe für Transparenz und Gerechtigkeit.