Luxemburg
Das Ende der Wegwerfgesellschaft – Stabilitäts- und Wachstumsprogramm im Parlament
Der erste Teil der Parlamentssitzung vom Mittwoch war dem Stabilitäts- und Wachstumsprogramm, das im Rahmen des Europäischen Semesters von allen Mitgliedstaaten vorgelegt werden muss, vorbehalten. Anschließend ging es um Abfall: Fünf neue Gesetze sollen das Land von der Wegwerfgesellschaft in die Kreislaufwirtschaft führen. Ziel ist „Zero Waste“, also das Vermeiden jeglichen Mülls.
Die Strafen für Umweltsünder werden konsequent angehoben Foto: Editpress
Die beiden CSV-Abgeordneten Claude Wiseler und Viviane Reding reichten eingangs der Sitzung zwei Motionen im Rahmen des Kriegs in der Ukraine ein. Die erste orientiert sich an einer entsprechenden Motion des Europaparlamentes und verlangt u.a. weitere Sanktionen gegen Russland, inklusive Gas- und Ölboykott (sollten die anderen EU-Staaten diesen Weg gehen) sowie Gerichtsprozesse gegen die Schuldigen des Kriegs. Die Luxemburger Post und weitere Telekommunikationsgesellschaften sollen laut Motion 2 den geflüchteten Ukrainern kostenlose Anrufe in ihre Heimat ermöglichen, so wie viele andere Unternehmen dies bereits anbieten.
