Öffentlicher Schienentransport
Chamber verabschiedet Finanzierungsgesetz von über 7 Milliarden Euro
Gute Nachrichten für Staatsbedienstete: Die Chamber hat am Mittwoch das Gehälterabkommen für den öffentlichen Dienst, das die Regierung im Dezember mit der CGFP unterzeichnet hat, einstimmig gutgeheißen. Zudem verabschiedeten die Abgeordneten – ebenfalls einstimmig – das Finanzierungsgesetz für den öffentlichen Schienentransport bis 2039.
Luft nach oben: Noch läuft nicht alles glatt bei der Bahn Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Mehrere Redner wiesen auf die Tatsache hin: Das am Mittwoch vom Parlament verabschiedete Finanzierungsgesetz sei das teuerste, das je in der Chamber abgesegnet wurde. Mehr als sieben Milliarden Euro (genauer: 7.145.695.000 Euro) investiert Luxemburg zwischen 2025 und 2039 in den öffentlichen Schienentransport. Nicht nur wurde das Gesetz einstimmig angenommen, auch begrüßten fast alle Redner die Ausnahmeregelung, die es der CFL nun erlaubt, den Schienenverkehr auch weiter in Luxemburg zu betreiben, ohne dass der Auftrag über eine öffentliche Ausschreibung vergeben werden muss. Mobilitätsminister François Bausch („déi gréng“) erwies sich darüber besonders erfreut, dass eine solche Regelung auf EU-Ebene möglich wurde. Bei einer öffentlichen Ausschreibung sei das Risiko gegeben, dass ein privater Anbieter den öffentlichen Transport übernimmt oder parallel zur CFL betreibt, und dafür sei Luxemburg zu klein.
