Chamber

CSV will mehrere „Memorandum of Understanding“ im Parlament vorgelegt bekommen

Die Opposition verlangt Einsicht in die Absprachen, die die Regierung bisher mit Privatgesellschaften oder mit anderen Staaten getroffen hat. Die sogenannten „Memorandum of Understanding“ (MoU) sollen auf den Tisch. Am Mittwoch forderte Laurent Mosar (CSV) im Parlament von Premierminister Xavier Bettel eine entsprechende Liste.

11. Februar 2021 13:14 Uhr zur Merkliste
Laurent Mosar (CSV) sprach gestern von einem „Meilenstein“

Laurent Mosar (CSV) sprach gestern von einem „Meilenstein“ Foto: Editpress/Julien Garroy

Anlass für Laurent Mosars Vorstoß ist das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, das den Abgeordneten Einblick in den bisher als streng geheim eingestuften RTL-Konzessionsvertrag ermöglicht. Sven Clement (Piratepartei) hatte die rechtlichen Schritte dazu eingeleitet.

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